Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 2020-03-25


Dies sind die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://420-store.de

zwischen

420 Store
Oliver Steinwede, Rolfshagener Str. 61
31749 Auetal, Deutschland
USt-ID-Nummer: DE245976768

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Es wird besonders auf die Lizenzbestimmungen für Downloads innerhalb dieser AGB hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei 420 Store“ per Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In der Empfangsbestätigung wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser Email oder in einer separaten Email, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (Email oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Kunde erhält während des Bestellvorgangs die Gelegenheit, wichtige Informationen zur Kenntnis zu nehmen, die die allgemeinen Geschäftsbedingungen (diese AGB), die Widerrufsbelehrung, den Datenschutz und ggf. besondere Vereinbarungen wie die Lizenzbestimmungen für digitale Produkte (Downloads) betreffen. Um eine verbindliche Bestellung abgeben zu können, muss der Kunde Bestätigen, dass er die Informationen bekommen und zur Kenntnis genommen hat und dass er mit ihnen einverstanden ist. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde die Gelegenheit zur Bestätigung.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch, Englisch. Die Auswahl der Sprache hängt davon ab, welche Sprachversion dieser Website der Kunde besucht. Sie kann auch davon abhängen, von welchem Standort (Land) der Kunde die Website besucht.

§ 3 Reservierung

Eine aufgegebene und bestätigte Bestellung bleibt für zehn Werktage, beginnend mit dem Tag der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), erhalten. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt die bestellte Ware für den Kunden reserviert. Ist nach Ablauf der Frist kein vollständiger Zahlungseingang auf dem Konto des Anbieters zu verbuchen, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Die betreffende Bestellung wird storniert und der Kunde darüber informiert, in der Regel per Email an die Email-Adresse, die der Kunde bei der Bestellung oder ggf. in seinem Kundenkonto im 420 Store hinterlegt hat. Etwaige Teilzahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

§ 4 Lieferung, Lieferzeiten, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich frühestens vom Zeitpunkt des vollständigen Zahlungseingangs für die betreffende Bestellung.

(2) Die Lieferzeiten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Der Anbieter wird sich grundsätzlich darum kümmern, dass die bestellte Ware so schnell wie möglich bearbeitet wird und in den Versand geht.

(3) Bei einer umfangreichen Bestellung mit mehreren verschiedenen Artikeln kann es im Interesse einer schnellen Abwicklung der Bestellung vorkommen, dass die bestellten Produkte in mehreren Teillieferungen versandt werden. In diesem Falle trägt der Anbieter die Mehrkosten für den Versand. Der Anbieter wird den Kunden über die Teillieferung informieren.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(5) Digitale Produkte (Downloads) werden nach Zahlungseingang sofort freigeschaltet. Der Kunde erhält eine Email mit dem Download-Link. Der Kunde kann mehrmals, jedoch in der Anzahl begrenzt (i.d.R. auf fünf Zugriffe), über den Download-Link auf sein digitales Produkt zugreifen und es auf sein(e) Gerät(e) herunterladen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Beim Bestellvorgang wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, die Zahlung entweder per Überweisung auf ein Konto des Anbieters zu tätigen, oder die Zahlung sofort über sein PayPal Konto zu leisten.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen, die über PayPal geleistet werden, gehen i.d.R. sofort beim Anbieter ein und können entsprechend früher bearbeitet werden, als per Überweisung getätigte Zahlungen. Im Übrigen gelten die Regelungen aus §3.

(3) Etwaige Gebühren, die das Zahlungsinstitut des Kunden für die Bezahlung verlangt, etwa bei Überweisung aus dem Ausland, sind vom Kunden zu tragen.

(4) Erstattungsfähige Beträge, etwa aus einem Widerruf, werden vom Anbieter unverzüglich erstattet. Dies geschieht auf demselben Weg, auf dem die ursprüngliche Zahlung des Kunden an den Anbieter stattgefunden hat, es sei denn, Kunde und Anbieter haben für den Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(5) Erstattungen des Anbieters an den Kunden erfolgen höchstens in der Höhe des ursprünglichen Bestellwertes inkl. der ursprünglich berechneten Versandkosten. Jegliche zusätzliche Kosten, etwa Gebühren für eine Auslandsüberweisung, sind vom Kunden zu tragen. Die ggf. entstehenden Kosten werden nach Möglichkeit und der Einfachheit halber vom Erstattungsbetrag abgezogen.

(6) Auf Wunsch des Kunden können Zahlungen auch verrechnet werden. Dies kann z.B. geschehen, wenn der Kunde eine bereits bezahlte Bestellung widerruft, jedoch gleichzeitig eine andere Bestellung aufgibt. Der Einzelfall wird zwischen Anbieter und Kunde vereinbart. Wünscht der Kunde eine Verrechnung, ist ein formloser Antrag über Email, Telefon oder das Kontaktformular auf der Website des Anbieters ausreichend, um mit dem Anbieter in Kontakt zu treten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Anbieters.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese bezieht sich auf das Land, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, und wird automatisch berechnet.

(2) Die anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Sie werden ggf. vorher aufgrund der vom Kunden einzugebenden Lieferadresse berechnet und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem Widerrufsrecht Gebrauch macht, bevor die Bestellung versandt wird.

§ 8 Widerruf

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Eine Bestellung, die bereits vollständig bezahlt wurde, jedoch noch nicht in die Bearbeitung gelangt ist, kann ebenfalls widerrufen werden. Dies kommt der Stornierung einer Reservierung nach §3 gleich.

(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, seinen Widerruf online zu erklären und zu übermitteln, indem er das dafür bereitgestellte Widerrufsformular unter https://420-store.de/widerruf nutzt. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, so wird ihm der Anbieter unverzüglich eine Bestätigung (z.B. per Email) über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

(5) Bei Widerruf des Vertrags hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, der der Anbieter vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Versandkosten – mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat – unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vetrags beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, Anbieter und Kunde haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurück zu senden oder dem Anbieter zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

(7) Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware vollständig zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(8) Im Übrigen kann der Kunde diesen Vertrag auch ohne Widerrufserklärung widerrufen, indem er dafür sorgt, dass die Ware vollständig und unbeschädigt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, wieder in den Besitz des Anbieters gelangt. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

(9) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(10) Die den Widerruf betreffende Ware muss in einem einwandfreien Zustand, unbeschädigt und unbenutzt sein. Es dürfen keine angebrachten Etiketten, Aufkleber (Sticker) oder sonstige Applikationen entfernt werden, die nicht ausdrücklich bzw. deutlich erkennbar als Applikation zum Entfernen vorgesehen sind (z.B. Preisschilder). Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(11) Wenn der Kunde die Ware zurücksendet, sollte diese ausreichend gesichert und stabil verpackt sein, um Transportschäden zu vermeiden. Es wird empfohlen, dieselbe oder eine entsprechende ähnliche Verpackung zu benutzen, die für den Versand der Bestellung des Kunden benutzt wurde.

(12) Für den Kauf von digitalen Produkten (Downloads) wie Musikdateien, Videos, Bilder und Grafiken sowie Texte (z.B. E-Books) gelten die Ausführungen zum Widerruf nicht, da ein digitales Produkt nicht in eigentlichem Sinne zurückgegeben kann. Prinzipiell ist ein Widerruf nur i.S. einer stornierten Reservierung nach §3 möglich. Deswegen muss der Kunde während des Bestellvorgangs eines digitalen Produkts bestätigen, dass

  • vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Kaufvertrags begonnen wird
  • mit Beginn der Ausführung des Vertrags das Widerrufsrecht erlischt.

Dem Kunden wird während des Bestellvorgangs Gelegenheit zur Bestätigung gegeben.

(13) Das Widerrufsrecht für zusätzlich während dieser Bestellung erworbene nicht digitale Produkte bleibt unberührt.

§ 9 Lizenzbestimmungen für Downloads

Hinweis: Diese Lizenzbestimmungen gelten insofern, als sie die üblichen Bestimmungen in der Branche darstellen. Im Zweifelsfall ist der jeweilige Rechteinhaber zu kontaktieren, wenn von den hier aufgeführten Lizenzbestimmungen abgewichen werden soll. 420 Store als Lizenzgeber  hat die Rechte, die jeweiligen Dateien zum Verkauf anzubieten. Der Benutzer der Datei(en) ist der Lizenznehmer. Es wird besonders auf Absatz (7) verwiesen.

(1) Geltungsbereich

Diese Lizenzbestimmungen gelten für alle Audio-, Video- und Druckdateien (mp3, mp4, mov, ogg, war, aiff, m4a, pdf usw.), die auf dieser Website (https://420-store.de) zum Download angeboten werden. Diese Lizenzbestimmungen betreffen jede einzelne Datei, unabhängig davon, ob nur eine einzige oder mehrere Dateien zum Download angeboten werden und unabhängig davon, ob alle Dateien desselben oder verschiedenen Typs sind.

(2) Kopien

Der Lizenznehmer darf die herunter geladene(n) Datei(en) zu eigenen Zwecken beliebig oft auf seinen eigenen Endgeräten platzieren (Computer, Smartphone, Tablet-PC, eigene Cloud) sowie eine Sicherheitskopie beispielsweise auf einer eigenen externen Festplatte oder einem Datenträger (CD/DVD/USB-Stick usw.) erstellen. Der Lizenznehmer darf die heruntergeladene(n) Datei(en) oder Kopien dieser Dateien nicht an Dritte weitergeben, auch nicht in der Art, dass er seine eigenen Geräte Dritten gibt, so dass diese Zugriff auf die evtl. dort abgelegten Datei(en) bekommen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Dateien auf gewerblicher Basis zu verkaufen. Wenn der Lizenznehmer die Datei(en) privat weitergibt, muss er vorher sämtliche Kopien, einschließlich der Sicherheitskopie, löschen.

(3) Anwendung

Unter keinen Umständen ist es dem Lizenznehmer gestattet, die heruntergeladene(n) Datei(en) ganz oder teil-/auszugsweise heranzuziehen, um sie für irgendwelche anderen Zwecke als dem ursprünglichen Zeck des Anhörens bzw. Betrachtens oder Lesens zu benutzen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Datei(en) als Basis für die Produktion eigener Musik, eigener Videos, eigener Bilder und Grafiken sowie eigener Texte, etwa durch die Benutzung kurzer Ausschnitte (Samples, Snippets) heranzuziehen, unabhängig davon, ob es für eigene Zwecke des Lizenznehmers ist oder für Zwecke Dritter – privat oder gewerblich – und unabhängig davon, wie lang bzw. groß dieser Ausschnitt ist/diese Ausschnitte sind.

(4) Veränderung

Unter keinen Umständen ist es dem Lizenznehmer gestattet, die Datei(en) außerhalb eigener privater Zwecke in irgendeiner Art zu verändern, zu erweitern, zu verfremden oder umzurangieren. Insbesondere ist es unter keinen Umständen gestattet, eine solche auf jegliche Art und Weise veränderte Version der Datei(en) Dritten anzubieten, weder privat, noch kommerziell. Siehe auch §7.

(5) Veröffentlichung

Unter keinen Umständen ist es dem Lizenznehmer gestattet, den Inhalt der Datei(en) in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere für das Heranziehen der Datei(en) oder Auszüge (Samples) der Datei(en) für die Benutzung als Hintergrundmusik bzw. Hintergrundgrafik etwa für öffentliche Videos (beispielsweise online auf  Videoplattformen wie YouTube oder auf zur Veröffentlichung vorbereiteter Datenträger), Podcasts, Radio-/Fernsehsendungen, Beiträge in Foren oder auf der eigenen Website (z.B. Blogs) usw. Siehe auch §7.

(6) Urheberrecht

Grundsätzlich ist es dem Lizenznehmer nicht gestattet, den auf musikalische bzw. textinhaltliche oder grafische Zusammenhänge analysierten Inhalt der heruntergeladenen Dateien (Melodie, Harmonie, Rhythmus, Text, Tempo, Dynamik, Arrangement, Produktion, Farbkombination, Geometrie, Reimschema, struktureller Aufbau, Schnitt, Effekte usw.) niederzuschreiben oder auf eine andere Art und Weise festzuhalten und an Dritte weiterzugeben bzw. zu veröffentlichen, weder gewerblich, noch privat. Dies gilt insbesondere für das hand- oder computerschriftliche oder computersprachliche (Code) Transkribieren in Notenschrift und/oder Tabulatur sowie für das Transkribieren des jeweiligen Textes/der jeweiligen Texte, unabhängig davon, ob ganz oder auszugsweise. Siehe auch §7.

(7) Abweichungen von diesen Lizenzbestimmungen

Abweichungen von dieser Lizenzbestimmungen sind nur durch schriftliche Vereinbarung mit dem Inhaber der entsprechenden Rechte möglich und zulässig. Eine Abweichung kann beispielsweise entstehen, wenn der Lizenznehmer einen professionellen Remix erstellen möchte oder wenn der Lizenznehmer eine oder mehrere in den Dateien gespeicherte Songs, Grafiken, Videos und/oder Texte professionell bewerben möchte. Der Lizenznehmer muss sich um die Lizenzen, die er für sein Vorhaben benötigt, selbst kümmern. In vielen Fällen ist die GEMA der richtige Ansprechpartner bezgl. urheberrechtlich geschützter Werke. Wenn es um konkrete Aufnahmen/Produktionen geht, ist in vielen Fällen die GVL eine Anlaufstation für die Recherche. Sofern es möglich ist, wird das Store Team des 420 Store auf Anfrage die jeweiligen Rechteinhaber gerne nennen.

(8) Zuwiderhandlung

Jegliche Zuwiderhandlung gegenüber diesen Lizenzbestimmungen zieht rechtliche Schritte nach sich.

(9) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenzbestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Lizenzbestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Bestimmung treten, deren Wirkung dem Sinne dieser Lizenzbestimmungen möglichst nahe kommt.

§ 10 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 11 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden (sog. personenbezogene Daten). Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes.

(2) Der Anbieter stellt seine Datenschutzrichtlinie unter https://420-store.de/datenschutz zur Einsicht bereit. Dort kann der Kunde ggf. vorher vorgenommene Einstellungen, etwa zur Anwendung von Cookies, ändern.

(3) Die Datenschutzerklärung des Anbieters wird dem Kunden während des Bestellvorgangs ausgehändigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

— Ende der AGB —